[Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und Widerrufrecht]

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für Bestellungen jeglicher Art gelten die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Wiederverkäufer (Buchhändler) und Endverbraucher:

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH, Bürgermeister-Smidt-Straße 74-76, D-27568 Bremerhaven (nachfolgend kurz „NW Verlag GmbH“) genannt

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und der NW Verlag GmbH bei Bestellungen per Telefon, Email, Telefax, Post oder über die Internetseite http://www.nw-verlag.de/ (nachfolgend „Online-Shop“ genannt).
1.2 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wiederverkäufer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, welche Artikel allein zum Zwecke des Weiterverkaufs erwerben (Buchhändler).

2. Vertragsschluss
2.1 Angebote der NW Verlag GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag zwischen der NW Verlag GmbH und dem Käufer kommt erst zu Stande, wenn die NW Verlag GmbH den Auftrag des Käufers bestätigt hat.
2.2 Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot per Email, Telefax, Post oder Telefon gegenüber der NW Verlag GmbH ab. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der NW Verlag GmbH kommt erst mit Zusendung der Ware an den Käufer oder der ausdrücklich erklärten Bestätigung der Annahme des vom Käufer unterbreiteten Angebots zustande. Erhält der Käufer bei der E-Mail-Bestellung oder Bestellung im Online-Shop nach Eingang der Bestellung bei der NW Verlag GmbH eine Bestätigungs-E-Mail über den Eingang der Bestellung, handelt es sich dabei noch nicht um eine Annahme des Vertragsangebots durch die NW Verlag GmbH. Eine Annahme des Vertragsangebots des Käufers erfolgt vielmehr erst durch eine weitere ausdrückliche Bestätigung oder die Zusendung der Ware.
2.3 Bei Bestellungen über den Online-Shop gilt zusätzlich das Folgende:
- Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot gegenüber der NW Verlag GmbH ab, wenn er den Bestellprozess in dem Online-Shop unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat und zum Abschluss den Button "Bestellung abschicken" anklickt. Nach Eingang der Bestellung sendet die NW Verlag GmbH dem Käufer eine automatisch generierte Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Bestelleingang dient.
- Vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop wird dem Käufer eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Durch Aufrufen der allgemeinen „Zurück“-Funktion in dem Internet-Browser und/oder durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung „bearbeiten“ im Bestellvorgang kann der Käufer Eingabefehler bei den Angaben zur Bestellung berichtigen.
- Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem Login, der durch einen Klick auf den Button "Ihr Konto" eingeleitet wird, ist dem Käufer der Vertragstext solange zugänglich, bis der Käufer diesen selbst löscht.
2.4 Die von der NW Verlag GmbH zu erbringende Lieferung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollten die bestellten Artikel nicht mehr verfügbar und/oder nur mit nicht zumutbarem Aufwand zu beschaffen sein, ist die NW Verlag GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die NW Verlag GmbH wird die Nichtverfügbarkeit in diesem Fall unverzüglich dem Käufer anzeigen und für die betroffenen Artikel etwaig erhaltene Zahlungen erstatten. Eine Verantwortlichkeit der NW Verlag GmbH für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch, wenn die NW Verlag GmbH nach Vertragsschluss Kenntnis von dem objektiven Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers erhält und die Zahlungsansprüche der NW Verlag GmbH dadurch gefährdet sind.

3. Widerrufsbelehrung
Nur für Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wirtschaftsverlag NW
Verlag für neue Wissenschaft GmbH
Bürgermeister-Smidt-Straße 74-76
D-27568 Bremerhaven
Telefax (04 71) 9 45 44 – 77
Email: info@nw-verlag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

4. Lieferung
4.1 Der Versand erfolgt durch ein von NW Verlag GmbH auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
4.2 Eine Selbstabholung durch den Käufer ist möglich.

5. Gefahrübergang
5.1 Mit der Übergabe der Artikel an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
5.2 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Artikel an die den Transport durch führende Person auf den Käufer über.

6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.). Etwas anderes gilt, wenn die NW Verlag GmbH Schriften und/oder Titel im Aufrag und auf Rechnung Dritter verkauft. Diese Artikel sind mit dem Vermerk „Schutzgebühr“ gekennzeichnet. Auf diese Artikel wird keine Mehrwertsteuer erhoben, sofern der Auftraggeber keine Umsatzsteuer abzuführen hat. Die Versandkosten werden dem Käufer im Online-Shop vor und bei der Bestellung bekannt gegeben. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die zusätzlich vom Käufer zu zahlen sind.
6.2 Die NW Verlag GmbH teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
6.3 Vereinbart die NW Verlag GmbH mit dem Käufer Vorausüberweisung (Vorkasse), so erfolgt eine Lieferung erst nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Überweisung auf das im Online-Shop angegebene Konto der NW Verlag GmbH zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
6.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der NW Verlag GmbH unbestritten oder von der NW Verlag GmbH bestritten aber rechtskräftig festgestellt sind.
6.6 Im Falle der rechtmäßigen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

7. Wiederverkaufspreise an Endkunden
Wiederverkäufer verpflichten sich zudem zur Einhaltung der von der NW Verlag GmbH festgesetzten Verkaufspreise an Letztabnehmer. Es gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher.

8. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen die NW Verlag GmbH wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.

9. Gewährleistung gegenüber Unternehmen
9.1 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
9.2 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Artikel nach Übergabe unverzüglich überprüft und der NW Verlag GmbH Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
9.3 Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist die NW Verlag GmbH nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Artikel berechtigt.
9.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit die NW Verlag GmbH besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
9.5 Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die die NW Verlag GmbH nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 10 haftet.

10. Haftung
10.1 Die NW Verlag GmbH haftet unbeschränkt für durch die NW Verlag GmbH, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Für sonstige Schäden haftet die NW Verlag GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der NW Verlag GmbH ist ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehaltssicherung
11.1 Die NW Verlag GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NW Verlag GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch die NW Verlag GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die NW Verlag GmbH ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
11.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch Dritte hat der Käufer die NW Verlag GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
11.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt an die NW Verlag GmbH alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung der NW Verlag GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der NW Verlag GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die NW Verlag GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die NW Verlag GmbH verlangen, dass der Käufer der NW Verlag GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.4 Die NW Verlag GmbH verpflichtet sich, die NW Verlag GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der NW Verlag GmbH.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt die NW Verlag GmbH nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn die NW Verlag GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
12.2 Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der NW Verlag GmbH ist. Der Sitz der NW Verlag GmbH ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Nur für Verbraucher gilt Folgendes:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Wirtschaftsverlag NW
Verlag für neue Wissenschaft GmbH
Bürgermeister-Smidt-Straße 74-76
D-27568 Bremerhaven
Telefax (04 71) 9 45 44 – 77
Email: info@nw-verlag.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.