Das straßenrechtliche Nutzungsregime im Umbruch - Aktuelle Fragen des Planungsrechts

Referate eines Forschungsseminars des Arbeitskreises »Straßenrecht« am 17./18. September 2012 in Bonn Manssen diskutiert das Generalthema des Forschungsseminars, ob sich „das stra-ßenrechtliche Nutzungsregime“ tatsächlich im Umbruch“ befindet, und diagnostiziert eine Gewichtsverschiebung vom Straßenrecht hin zum Straßenverkehrsrecht. Das klassische Straßenrecht habe immer weniger zur Weiterentwicklung des Straßenwesens beizutragen. In diesem Zusammenhang behandelt er auch neue Verkehrskonzepte wie 'Simply City' und 'Shared Space'. Siegels Beitrag über Grundrechtsgebrauch auf öffentlichen Straßen verdeutlicht anhand aktueller Beispiele die praktische Bedeutung des Straßenrechts bei der Verwirklichung von Grundrechten. Nach seiner Einschätzung verfügt das Straßenrecht insoweit nach wie vor ein adäquates Steuerungspotenzial. Etwaige Lücken könnten durch das Straßenverkehrsrecht, vor allem aber durch eine ergänzende Heranziehung des Polizeirechts geschlossen werden. Der Beitrag von Enderle über „Grenzüberschreitende Infrastrukturen – Planungs- und naturschutzrechtliche Besonderheiten“ bezieht sein Anschauungsmaterial von dem Projekt der Fehmarnbelt- Querung. Als typische Abstimmungsprobleme bei der Planung und Genehmigung grenzüberschreitender Projekte behandelt sie namentlich die Frage der Linienbestimmung sowie1grenzüberschreitende Verträglichkeitsprüfungen für FFH- und Vogelschutzgebiete. BASt-Reihe Strassenbau Heft 82